Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen___________________

            der Firma Trötsch Verlag GmbH & Co. KG

            Geschäftsführer: Andreas Trötsch,

            Geschwister-Scholl-Straße11,

            15537 Gosen-Neu Zittau

                                                                       (im Nachfolgenden Firma genannt)

A)    Allgemein

 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Nachfolgenden AGB genannt) gelten für alle Rechtsgeschäfte, bei denen der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (im nachfolgenden Kunde genannt) ist.

 

  1. Diese AGB werden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung Vertragsbestandteil. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Firma diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an. Er erkennt insbesondere auch an, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein.

 

 

B)     Vertragsabschluss

 

  1. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Dieses Angebot wird durch eine verbindliche Annahmeerklärung der Firma oder die Auslieferung der Ware an den Kunden oder ein von ihm benanntes Unternehmen angenommen.

 

  1. Nutzt der Kunde den Online-Shop der Firma (b2b.troetsch-shop.de) gilt was folgt:

 

1)       Die Bestellung von Waren über den Online-Shop setzt eine Registrierung voraus. Sobald und soweit das Kundenkonto freigeschaltet ist, kann der Kunde den Online-Service nutzen. Die Freischaltung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Registrierung.

 

2)       Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

 

3)       Mit dem Anklicken des Buttons „Bestellung senden“, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.

 

4)       Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung der Bestellung (in der Regel per E-Mail). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

 

5)       Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn die Firma ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt oder wenn die Firma die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden oder an ein von ihm benanntes Unternehmen versendet.

 

 

C)     Preise

 

  1. Die Preise ergeben sich aus den dem Kunden bei Anbahnung der Vertragsverhandlungen übermittelten Nettopreislisten bzw. Konditionstabellen.

 

  1. Erfolgt die Anbahnung des Vertrages über den Online-Shop der Firma (b2b.troetsch-shop.de) gelten die auf den Produktseiten des Online-Shops genannten Nettopreise als vereinbart. Die Nettopreise sind erst nach Registrierung und Freischaltung des Kundenkontos ersichtlich.

 

  1. Der Kunde verpflichtet sich, das Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz) in der zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages gültigen Fassung zu beachten. Bei Zuwiderhandlung ist die Firma berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat in diesem Falle der Firma den Schaden zu ersetzen, der durch Verstöße gegen das Gesetz entstanden ist.

 

  1. Der Kunde sichert bei Produkten der Firma, die nicht der Buchpreisbindung unterliegen, zu, diese dem Verbraucher nicht unter dem von der Firma empfohlenen Verkaufspreis anzubieten und/oder zu veräußern.

 

  1. Die Firma berechnet zuzüglich zu den in Ziffern 1. und 2. vereinbarten Nettopreisen die Umsatzsteuer.

 

  1. Für den Fall, dass die Finanz- oder Zollbehörde nach Rechnungslegung einen anderen als den von der Firma berechneten Steuersatz, insbesondere unter Verweis auf die Einreihungsverordnung (EU) 2015/1384 festsetzt, ist die Firma berechtigt, eine korrigierte Rechnung zu erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechnungsdifferenz zu zahlen.

 

  1. Dies gilt bei Änderung der Rechtslage entsprechend.

 

  1. Für den Fall, dass die Finanz- oder Zollbehörde einen anderen Steuersatz als den von der Firma berechneten beim Kunden festsetzt, hat der Kunde die Firma hierüber unverzüglich zu informieren. Dem Kunden steht nur ein Anspruch gegen die Firma zu, wenn der Steuersatz rechtskräftig festgestellt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Vertragsparteien alle für die Klärung dieser Frage notwendigen Informationen austauschen und sich unterstützen.

 

 

D)    Lieferung

 

  1. Die Lieferung erfolgt durch einen Paketdienst nach Wahl der Firma (in der Regel DHL oder Koch, Neff und Volckmar GmbH) ab einem Nettowarenwert in Höhe von 350 € frei Haus; unter diesem Wert betragen die pauschalen Versandkosten 5,50 € zzgl. MwSt.

 

  1. Die Firma ist zu Teillieferungen berechtigt.

 

  1. Lieferungen und Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden, wenn in diesen AGB nichts Gegenteiliges geregelt ist. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die Rechnungsanschrift des Kunden oder an eine von ihm benannte Lieferadresse.

 

  1. Der von der Firma angegebene Liefertermin ist nicht verbindlich. Unvorhergesehene Lieferhindernisse wie höhere Gewalt, Streik oder Betriebsstörungen bei den Vertragsparteien oder einem Lieferunternehmen berechtigen die Firma ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen.

 

 

E)     Zahlung

 

  1. Mit Auslieferung der Ware erstellt die Firma eine Rechnung. Der Kunde verpflichtet sich, die Zahlung innerhalb des in der Rechnung benannten Zahlungszieles zu leisten. Ist kein Zahlungsziel benannt, ist die Forderung der Firma sofort fällig.

 

  1. Der Kunde ist zur Zahlung des Kaufpreises vor Auslieferung der Ware verpflichtet, wenn er mit der Zahlung aus vorangegangenen Rechtsgeschäften mit der Firma in Verzug ist oder der Firma Kenntnisse über Zahlungsschwierigkeiten vorliegen. Die Firma ist hierbei berechtigt, Auskünfte über den Kunden einzuholen.

 

  1. Gleiches gilt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Abschluss des Vertrages verschlechtern oder eine solche Verschlechterung erkennbar wird.

 

  1. Die Firma ist berechtigt, die Rechnung ausschließlich als E-Mail an den Kunden zu senden.

 

 

F)     Gewährleistung

 

Der Kunde verpflichtet sich, Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Der Kunde ist in diesem Falle nicht berechtigt, die Ware zu veräußern, zu vernichten oder anderweitig zu entsorgen. Der Kunde hat die gerügte Ware zu Prüfzwecken der Firma gegenüber vorzuhalten. Liegen Mängel vor, die 2 % des Netto-Rechnungsbetrages nicht übersteigen, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Firma nach ihrer Wahl berechtigt, Ersatz zu liefern, nachzubessern oder den Preis zu mindern.

 

 

G)    Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung und bis zum vollständigen Ausgleich aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der Firma. Der Kunde verpflichtet sich, den Insolvenzverwalter hierauf im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen hinzuweisen.

 

 

H)    Verzug

 

  1. Erfolgt die Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden nicht zur vereinbarten Fälligkeit, kommt dieser durch eine Mahnung der Firma, spätestens jedoch nach 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug. Die Firma ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozent jährlich sowie weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.

 

  1. Die Firma ist weiterhin in diesem Falle berechtigt, von weiteren Rechtsgeschäften zurückzutreten und Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen.

 

  1. Die Firma ist darüber hinaus berechtigt, die Forderung gegen den Kunden abzutreten.

 

 

I)       Kommissions- /Konsignationsgeschäft

 

Erfolgt die Lieferung auf Kommission oder über ein Konsignationslager ist der Kunde ohne vorherige Aufforderung durch die Firma, spätestens am 90. Tag nach Erhalt der Ware verpflichtet, der Firma eine detaillierte Aufstellung der von ihm verkauften Ware zuzusenden. Die Firma ist in diesem Falle berechtigt, diese Ware in Rechnung zu stellen. Diese Ware ist mit Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Die verbleibende Ware ist spätestens am 180. Tag nach Erhalt zur Zahlung fällig.

 

 

J)      Remittende

 

Haben die Parteien schriftlich ein Rückgaberecht des Kunden vereinbart, erstellt die Firma eine Gutschrift über die zurückgesendete Ware nach Prüfung in angemessener Zeit. Damit wird dem Kunden kein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der fälligen Forderung eingeräumt. Eine Gutschrift ist ausgeschlossen, wenn die remittierte Ware Mängel aufweist.

 

 

K)     Aufrechnung

 

Der Kunde kann gegenüber der Firma nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Firma schriftlich anerkannten Forderungen die Aufrechnung erklären.

 

 

L)      Haftung, Ausschlussfristen

 

  1. Die Firma haftet nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln ihrer Angestellten oder eines Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Ansprüche aus einem Vertrag oder einem vertragsähnlichem Geschäft zwischen den Vertragsparteien sind innerhalb von drei Monaten, beginnend ab ihrer Fälligkeit, gegenüber der Firma schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Ansprüchen ausgeschlossen.

 

  1. Weist die Firma den Anspruch innerhalb der Frist nach Ziff. 2 zurück oder erklärt sie sich hierzu nicht, verfallen die Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb einer weiteren Ausschlussfrist von 2 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden.

 

 

 

M)   Anwendbares Recht, salvatorische Klausel und Gerichtsstand

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, zieht dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages nach sich. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist das für den Sitz der Firma zuständige Gericht.

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